Kategorie: Allgemein

Am 30.06.2010 ist der Fahrer des Wagens meiner Frau auf der BAB 2 ( Km 302.500), Fahrrichtung Hannover mit 26 km/h zuviel ( noch Toleranzabzug) bei erlaubten 80 km/h geblitzt worden. Da ich schon mit Punkten vorbelastet war, habe mich diesmal entschieden, nicht zu zahlen, sondern die Sache einem Verkehrsanwalt ( dank ADAC-Rechtschutzversicherung) zu übergeben. Ungefähr zur gleichen Zeit war Helmut Kröner bei Stern-TV. Er ist Amtsgerichtsrichter und hat wohl fast alle seine Verkehrssünder freigesprochen. Das hat sich alles gut angehört, aber leider kam dann das Gerücht, dass dieser Richter keine Verkehrsfälle mehr machen darf. Nach einer Terminverschiebung hatte ich nun endlich meinen Gerichtstermin beim Amtsgericht Herford heute um 15:00 Uhr. Mein Anwalt und ich waren viel zu früh, und auch der 14:30 Uhr Termin war um 14:45  noch nicht aufgerufen. Dann ging es endlich los. Mein Anwalt und ich haben an der öffentlichen Sitzung meines Vorgängers teilgenommen. Es war sehr amüsant. Nach den persönlichen Daten wurden die vorherigen Eintragungen im Zentralregister verlesen: Rotlichtverstösse und extreme ( mehr als 60 km/h zuviel) Tempoverstösse. Er meinte immer wieder sein Bekannter aus Griechenland wäre gefahren. Der anwesende Polizeibeamter konnte sich noch erinnern, dass er damals die Messeinrichtung korrekt aufgebaut hat. Die Blitzstelle war die selbe wie bei meiner Beschuldigung. Der Polizeibeamter meinte, an dieser  Stelle kommen pro Tag 30.000 Fahrzeuge vor bei und 'es ist Krieg'. (Krieg zwischen wem eigentlich?!?). Richter und Polizist kannten sich schon. Tatsächlich konnte er anwesende Sachverständige Dr. med. Peter  Gabriel auch nur maximal eine 50% Übereinstimmung feststellen. Dafür hat er ca. 10 Minuten gebraucht: Vergleichsbild machen, Merkmale vergleichen, Bericht schreiben. In der Zwischenzeit war es ganz lustig im Gerichtssaal, und der Vorsitzende hat auch den anwesenden Jura-Studenten vorgestellt. Und dann kam das Gespräch irgendwie auf die Freispruch-Serie im November. Und dann war es klar: der Stern-TV-Richter war vor mir. Hoffnung. Seine Freispruch-Serie im April ( da hatte ich meinen ersten Termin) ging nicht so glatt, erzählte er. Aber auf Grund der Beweislage, wurde der Beschuldigte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen! Nun war ich an der Reihe: Nach der Personalien-Aufnahme wurde ich nach meinem Beruf gefragt: Software-Entwickler. Erst beim dritten mal hat mich Richter Kröner verstanden. Er meinte dann, ich wäre einer von denen die verantwortlich sind, dass Programme und Dokumente in den Papierkorb  verschwinden, wenn er auf seinem Computer Tasten drückt. Viel verschwindet auch, wenn er Freitag nachmittag mit der Faust auf den Tisch haut, die Maus hochspringt, und dann selbstständig etwas anklickt. War recht unterhaltsam. Dann kam es zum eigentlichen Fall, und ich äusserte mich nicht zur Sache. Als kam die auch bei mir die Prozedur mit dem Sachverständigen. 22 Merkmale stimmen bei mir mit dem Beweisfoto überein. Nur wegen der Sonnenblende und der Sonnenbrille kann man nicht mein ganzes Gesicht sehen. Er gibt 7 von 9 Punkten, dass ich es bin. Schlecht gelaufen. Ich habe leider keinen Bekannten in Griechenland. Der Sachverständige wird bis Mittwoch verabschiedet. Im Hinausgehen meint der Richter noch zu ihm: Sie wissen ja, mit Sonnenbrille kann ich nichts erkennen. Mein Anwalt wird noch gefragt, ob er Freispruch beantragen will. Diese bejaht. Der Student wird noch aufgeklärt, dass im Falle eines Freispruchs die Staatskasse die kompletten Kosten übernehmen muss, incl. meiner Rechtsanwaltskosten, da ich mich nicht zu Sache geäussert haben. Hätte ich mich geäussert, hätte ich bzw. meine Rechtsschutzversicherung  die Anwaltskosten tragen müssen. Aber nur bei einem Freispruch, aber soweit ist es noch nicht. Richter Kröner schreibt noch eine DIN-A4 per Hand ( wohl die Urteilsbegründung). Dann kommt der Freispruch, da er mich wegen der dunklen Sonnenbrille nicht genau erkennen kann. Ich bin der letzte Termin für heute, und beim Zusammenräumen, meint der Richter noch u.a., unsere Polizei  hätte wirklich anderes zu tun, als so marginale Tempoverstösse wie bei mir zu verfolgen. Es gehe schliesslich keine Gefahr von mir aus. Aber es geht ja nur darum die Haushaltskasse aufzubessern. Was halt nicht immer geht, und dann unheimliche Kosten verursacht. Auch die 20. Mio Euro die in den letzten paar Jahren am Bielefelder Berg eingenommen wurden ( 6000 Fotos pro Woche), gehen wohl teilweise für verloren Amtsgerichtsprozesse drauf. Mein Fazit: wer im Kreis Herford geblitzt wird, und Punkte bekommen soll, sollte auf jeden Fall Einspruch einlegen. Die Chance ist gross. Mein vorher erzielten Punkte sind jetzt auch komplett gelöscht, da ich mir jetzt über 2 Jahre nicht mehr zu Schulden kommen lassen haben. Ausser die Staatsanwaltschaft würde Berufung einlegen ... (4 Bewertungen, Durchschnitt: 4,50 von 5)
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